Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Beratungsleistungen der Smart Genie Rentenberatung (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragspartner

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Ein Beratungsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten, insbesondere durch die Aufnahme der Beratungstätigkeit, zustande kommen.

3.1 Angebote

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3.2 Beratungsauftrag

Der Umfang der Beratungsleistung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

4. Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu gehören insbesondere:

• Beratung zu Rentenansprüchen und Rentenberechnung
• Unterstützung bei Rentenanträgen
• Beratung zu internationalen Rentenansprüchen
• Hilfe bei Widerspruchsverfahren
• Kontenklärung und Fehlerkorrektur
• Beratung zur Altersvorsorge

4.1 Beratungsumfang

Der Auftragnehmer berät nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratung wird nicht übernommen.

4.2 Änderungen der Rechtslage

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber über Änderungen der Rechtslage nach Abschluss der Beratung zu informieren, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

5.1 Informationspflicht

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über alle Umstände zu informieren, die für die Beratung von Bedeutung sein können. Dies umfasst insbesondere:

• Vollständige Arbeitsbiografie
• Zeiten im Ausland
• Besondere Lebensumstände
• Bereits gestellte Anträge
• Laufende Verfahren

5.2 Unterlagen

Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Unterlagen in Kopie zur Verfügung. Originalunterlagen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entgegengenommen.

6. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Erfolgt keine besondere Vereinbarung, gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Stundensätze.

6.1 Stundensätze

Die Beratung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand. Der Stundensatz beträgt 80,00 Euro (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer).

6.2 Pauschalvergütung

In besonderen Fällen kann eine Pauschalvergütung vereinbart werden. Diese wird bei Auftragserteilung schriftlich fixiert.

6.3 Nebenkosten

Nebenkosten wie Porto, Telefon, Kopien und Fahrtkosten werden zusätzlich berechnet. Fahrtkosten werden mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer berechnet.

7. Fälligkeit und Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet.

7.1 Abschlagszahlungen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei längeren Beratungstätigkeiten.

7.2 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Beratungstätigkeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

8.1 Schweigepflicht

Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort. Ausnahmen bestehen nur, soweit der Auftraggeber schriftlich von der Schweigepflicht entbunden hat oder eine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.

8.2 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Beratungstätigkeit und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

9.1 Haftungsbegrenzung

Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Auftragswert, maximal jedoch auf 50.000 Euro pro Schadensfall.

9.2 Verjährung

Ansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

9.3 Ausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

10. Beendigung des Vertrags

Der Beratungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.1 Kündigung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

10.2 Kündigung durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, insbesondere wenn:

• Der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt
• Die Vergütung trotz Mahnung nicht gezahlt wird
• Das Vertrauensverhältnis gestört ist

10.3 Herausgabe von Unterlagen

Nach Beendigung des Vertrags sind alle Unterlagen des Auftraggebers herauszugeben.

11. Urheberrecht

Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen bleiben dessen geistiges Eigentum. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

11.1 Nutzungsrechte

Die Weitergabe von Beratungsunterlagen an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.1 Streitbeilegung

Vor Klageerhebung sind die Parteien verpflichtet, eine außergerichtliche Streitbeilegung zu versuchen.

14. Besondere Bestimmungen

14.1 Elektronische Kommunikation

Die Parteien können per E-Mail kommunizieren. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln.

14.2 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widerspricht.

14.3 Besondere Vereinbarungen

Besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

15. Schlussbestimmungen

Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen werden rechtzeitig vor Inkrafttreten bekannt gegeben.

Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit ihnen einverstanden ist.